Dienstag, 22. März 2016

Vereinbarung zwischen EU und Türkei ist in Wahrheit eine deutsch-türkische Vereinbarung

Was von den regierungsfreundlichen Medien in Deutschland als zwischen der €U und der Türkei getroffene Vereinbarung in der sog. Flüchtlingskrise verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine deutsch-türkische Vereinbarung. Beim Medienkonsumenten soll der Eindruck erweckt werden, dass Deutschland in der Migrationspolitik nicht weiter die Außenseiterrolle innerhalb der €U zukommt und die anderen 27 Mitgliedsstaaten zukünftig die selbstzerstörerische Politik Deutschlands mittragen würden.

Dem ist aber nicht so. Die anderen 27 Mitgliedstaaten haben die deutsch-türkische Vereinbarung nur unter der Prämisse unterzeichnet, dass jedes Land frei über die Aufnahme von Migranten entscheiden dürfe. Was das für die zukünftige Praxis bedeutet, dürfte einleuchten.

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